Allgemeine Geschäftsbedingungen der blue:bizz edv Systemhaus GmbH
Stand 05/2018

1. Allgemeines
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Grundlage für alle Leistungen und Lieferun-gen, die die blue:bizz edv Systemhaus GmbH, Halterner Str. 29, 46284 Dorsten (im Folgenden „blue:bizz“) gegenüber einem Auftraggeber (im Folgenden „Kunde“) erbringt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Rechtsgeschäfte mit dem Kunden. Dem entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden, auch ohne ausdrücklichen Widerspruch von blue:bizz, nicht Vertragsbestandteil.
(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sonderver-mögen ist.

2. Vertragsabschluss
(1) blue:bizz wird keine verbindlichen Angebote gegenüber einem Kunden abgeben. Bietet blue:bizz einem Kunden eine Leistung an, erfolgt dies stets ohne Rechtsbindungswille und ist ledig-lich als Aufforderung an den Kunden zu verstehen, blue:bizz ein konkretes Angebot zu machen.
(2) Die Bestellung einer Leistung durch den Kun-den gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist blue:bizz berechtigt, dieses Vertragsangebot in-nerhalb von 10 Werktagen nach seinem Zugang anzunehmen.

3. Preise und Zahlung
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertrags-schlusses aktuellen Preise von blue:bizz, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer, sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist.
(2) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Zah-lung spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung. Maßgeblich ist der Zahlungs-eingang auf dem Konto von blue:bizz.
(3) Zahlt der Kunde nicht innerhalb der vorgenann-ten Frist, schuldet er Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Verzugszinssatzes. Die Geltendma-chung eines weiteren Schadens ist nicht ausge-schlossen.
(4) Der Kunde leistet seine jeweilige Zahlung, so-weit nicht anders bei Zahlung angegeben, jeweils auf die älteste bestehende Forderung.
(5) Der Kunde ist nur zur Aufrechnung und zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts berech-tigt, wenn seine Gegenforderung gegen blue:bizz unstrittig, rechtskräftig festgestellt oder entschei-dungsreif ist.
(6) blue:bizz ist zu Teilleistungen und entspre-chenden Abrechnungen berechtigt, soweit dies für den Kunden jeweils zumutbar ist.

4. Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen-wärtigen und künftigen Forderungen von blue:bizz aus der laufenden Geschäftsbeziehung (gesicher-te Forderungen) behält sich blue:bizz das Eigen-tum an den verkauften Waren vor.
(2) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Wa-ren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesi-cherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Käufer hat blue:bizz unverzüglich schriftlich zu benach-richtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter (z.B. Pfändungen) auf die blue:bizz gehö-renden Waren erfolgen.
(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kauf-preises, ist blue:bizz berechtigt, nach den gesetzli-chen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware auf Grund des Eigentumsvor-behalts heraus zu verlangen. Das Herausgabever-langen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; blue:bizz ist vielmehr berechtigt, lediglich die Ware heraus zu verlangen und den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Kunde den fälligen Kauf-preis nicht, darf blue:bizz diese Rechte nur geltend machen, wenn dem Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt worden sit oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzli-chen Vorschriften entbehrlich ist.
(4) Der Kunde ist bis auf Widerruf gemäß unten (c) befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang wei-ter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In die-sem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.

(a) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Er-zeugnisse zu deren vollem Wert, wobei blue:bizz als Hersteller gilt. Bleibt bei einer Ver-arbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt blue:bizz Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, ver-mischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.
(b) Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde schon jetzt insge-samt bzw. in Höhe des etwaigen Miteigen-tumsanteils von blue:bizz gemäß vorstehen-dem Absatz zur Sicherheit an blue:bizz ab. blue:bizz nimmt diese Abtretung an. Die in Abssatz 2 genannten Pflichten des Kunden gel-ten auch in Ansehung der abgetretenen Forde-rungen.
(c) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde neben blue:bizz ermächtigt. blue:bizz verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuzie-hen, solange der Kunde seinen Zahlungsver-pflichtungen blue:bizz gegenüber nachkommt, kein Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt und blue:bizz den Eigentumsvorbehalt nicht durch Ausübung eines Rechts gemäß Absatz 3 geltend macht. Ist dies aber der Fall, so kann blue:bizz verlangen, dass der Kunde blue:bizz die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erfor-derlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Außerdem ist blue:bizz in diesem Fall berechtigt, die Befug-nis des Kunden zur weiteren Veräußerung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu widerrufen.
(d) Übersteigt der realisierbare Wert der Si-cherheiten die Forderungen von blue:bizz um mehr als 10 %, wird blue:bizz auf Verlangen des Kunden Sicherheiten freigeben. Die Aus-wahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt blue:bizz.

5. Leistungszeit
Die Leistung von blue:bizz erfolgt entsprechend der jeweiligen vertraglichen Absprache mit dem Kunden. Ansprüche wegen verspäteter Leistung kann der Kunde nur geltend machen, wenn blue:bizz diese zu vertreten hat. Dies gilt nicht bei Leistungshindernissen aufgrund höherer Gewalt (z.B. Krieg, Handelsbeschränkungen, Streik, Ver-kehrsstörungen, Unwetter etc.) und anderer unvor-hersehbarer, von blue:bizz nicht zu vertretender Ereignisse

6. Vertragsstrafe
Gerät der Kunde mit der Annahme der Leistung von blue:bizz in Verzug und dauert dieser Verzug mindestens 14 Tage an, so ist der Kunde zur Zah-lung einer Vertragsstrafe in Höhe von 10 % des vereinbarten Nettorechnungspreises verpflichtet.

7. Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde hat bei der Leistung durch blue:bizz, sofern erforderlich, mitzuwirken, insbesondere durch: Nennung eines zuständigen Ansprechpart-ners des Kunden mit entsprechenden Kontaktda-ten; Unverzügliche Meldung von Störungen und Ausgabe von Fehlerprotokollen; Ermöglichung des Zugangs für Mitarbeiter der blue:bizz zu den Ge-schäftsräumen des Kunden; Unterstützung des Servicetechnikers durch Freiräumung des Arbeits-bereichs.

8. Gewährleistung
(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme. Diese Frist gilt nicht für Scha-densersatzansprüche des Kunden aus der Verlet-zung des Lebens, des Körpers oder der Gesund-heit oder aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen, welche jeweils nach den ge-setzlichen Vorschriften verjähren.
(2) Die gelieferten Waren sind unverzüglich nach Ablieferung an den Kunden sorgfältig zu untersu-chen. Sie gelten hinsichtlich offensichtlicher Män-gel oder anderer Mängel, die bei einer unverzügli-chen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewe-sen wären, als vom Kunden genehmigt, wenn blue:bizz nicht binnen sieben Werktagen nach Ablieferung eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gelten die Lieferge-genstände als vom Kunden genehmigt, wenn die Mängelrüge blue:bizz nicht binnen sieben Werkta-gen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigt; war der Mangel für den Kunden bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt erkennbar, ist jedoch dieser frühere Zeit-punkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich. Auf Verlangen von blue:bizz ist ein beanstandeter Liefergegenstand frachtfrei an blue:bizz zurückzu-senden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet blue:bizz die Kosten des günstigsten Versandwe-ges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Ge-brauchs befindet. Vor der Rücksendung ist der Kunde zur Sicherung der auf der Ware befindli-chen Daten verpflichtet. blue:bizz haftet nicht für den Verlust von Daten, die an blue:bizz zurückge-schickt werden.
(3) Bei Sachmängeln der gelieferten Waren ist blue:bizz nach seiner innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesse-rung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berech-tigt. Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unmög-lichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder un-angemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.
(4) Bei Mängeln von Teilen anderer Hersteller, die blue:bizz aus lizenzrechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht beseitigen kann, wird blue:bizz nach seiner Wahl seine Gewährleistungsansprüche gegen die Hersteller und Lieferanten für Rechnung des Kunden geltend machen oder an den Kunden abtreten. Gewährleistungsansprüche gegen blue:bizz bestehen bei derartigen Mängeln unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Maßga-be dieser Allgemeinen Lieferbedingungen nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorste-hend genannten Ansprüche gegen den Hersteller und Lieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. Wäh-rend der Dauer des Rechtsstreits ist die Verjährung der betreffenden Gewährleistungsansprüche des Kunden gegen blue:bizz gehemmt.
(5) Die Gewährleistung entfällt, wenn der Auftrag-geber ohne Zustimmung des Verkäufers den Lie-fergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmög-lich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Auftraggeber die durch die Änderung ent-stehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.
(6) blue:bizz haftet nicht für Mängel, die verursacht werden durch: Gewalteinwirkung; Arbeiten, die von nicht sachkundigen Personen und unberechtigten Dritten durchgeführt werden; Einbau von Fremdtei-len; Einbau von anderen als den durch den Her-steller empfohlenen Betriebsmitteln; Nicht-Beachtung der Aufbau-/Betriebs- oder Bedie-nungsanleitung; nicht durchgeführte, nicht regel-mäßig oder nicht in
erforderlichem Umfang durchgeführte Wartungs-arbeiten; unsachgemäße Verwendung; falsche Lagerung; nachlässige Behandlung.
(7) Verwendet der Kunden ein Produkt trotz eines erkannten Mangels weiter, haftet blue:bizz nur für den ursprünglichen Schaden, nicht aber für solche Schäden, die durch die Weiterbenutzung entstan-den sind.

9. Wartungs- und Reparaturtätigkeiten
blue:bizz erbringt auf Wunsch des Kunden War-tungs- und Reparaturtätigkeiten als Dienstleistun-gen. Bietet der Kunde blue:bizz an, solche Dienst-leistungen für den Kunden zu erbringen, erfolgt eine Annahme durch blue:bizz jeweils auf Grund-lage der dann gültigen Dienstleistungspreisliste mit den sich hieraus ergebenden Preisen. Die Preise für sonstige Leistungen wie Fahrtkosten und Mate-rialkosten werden entsprechend der jeweiligen Preisliste zusätzlich berechnet.

10. Garantien Dritter
blue:bizz gibt dem Kunden gegenüber keine Ga-rantieerklärungen ab. Sofern Dritte (bspw. Soft-ware-Hersteller) dem Kunden eine Garantie ge-genüber erklären, wird blue:bizz hieraus nicht ver-pflichtet. Im Übrigen unterliegen Software-Lieferungen den separaten Lizenzvereinbarungen mit den Herstellern.

11. Haftungsbegrenzung
(1) blue:bizz haftet bei einer Verletzung von ver-traglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.
(2) Auf Schadensersatz haftet blue:bizz – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Ver-schuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrläs-sigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet blue:bizz vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z.B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur

– für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
– für Schäden aus der nicht unerheblichen Ver-letzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungs-gemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und ver-trauen darf); in diesem Fall ist die Haftung von blue:bizz jedoch auf den Ersatz des vorherseh-baren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(3) Die sich aus dem vorstehenden Absatz erge-benden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden blue:bizz nach ge-setzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Sie gelten nicht, soweit blue:bizz einen Mangel arglistig ver-schwiegen oder eine Garantie für die Beschaffen-heit der Ware übernommen hat und für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.

12. Datenschutz
(1) Der Schutz der persönlichen Daten der Kunden ist blue:bizz wichtig. blue:bizz behandelt die perso-nenbezogenen Daten vertraulich und den gesetzli-chen Datenschutzvorschriften entsprechend.
(2) Die personenbezogenen Daten der Kunden werden nach dem aktuellen Stand der Technik verschlüsselt und an ein nach neuesten techni-schen Vorgaben gesichertes Rechenzentrum in Deutschland übermittelt und dort verschlüsselt abgelegt. Um dem Grundsatz der Datensparsam-keit zu entsprechen, werden die erhobenen Daten unmittelbar nach dem Wegfall des Zwecks, für den sie erhoben wurden, gelöscht. Der Kunde erhält auf Anfrage Auskunft über die blue:bizz zur Verfü-gung gestellten und gespeicherten personenbezo-genen Daten, sowie deren Zweck der Speicherung. Der Kunde kann der Nutzung der personenbezo-genen Daten jederzeit und ohne Angabe von Gründen widersprechen oder deren Berichtigung, Löschung oder Sperrung verlangen.
(3) Ausführliche Informationen zum Thema Daten-schutz können der Datenschutzerklärung von blue:bizz entnommen werden.

13. Geheimhaltung
Der Käufer ist verpflichtet, sämtliche Informatio-nen, die er im Zusammenhang mit der Geschäfts-beziehung der blue:bizz erhalten hat, vertraulich zu behandeln und auch nach Beendigung der Ge-schäftsbeziehung zu blue:bizz geheim zu halten.

14. Gerichtsstand, Erfüllungsort und anwendba-res Recht
(1) Der Gerichtsstand für alle sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertragsverhältnis zwischen blue:bizz und dem Kunden ergebenden Rechts-streitigkeiten ist Dorsten. Blue:bizz ist jedoch auch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
(2) Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist Dorsten.
(3) Für die Vertragsbeziehung zwischen blue:bizz und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepub-lik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.

15. Schlussbestimmungen
Nebenabreden, Zusicherungen, Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Sollten eine oder mehrere Bestim-mungen in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinba-rungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht.